Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in der Kindertagesbetreuung

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales informiert hierzu in seinem Schreiben vom 15.03.2022 wie folgt:

„Ein Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII besteht ab dem voll-endeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung und entsteht mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in Bayern. Maßgeblich dafür ist im Rahmen des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I eine Prognose, ob sich das Kind voraussichtlich längerfristig im Freistaat auf-halten wird.

Nach dem Urteil des BVerwG vom 24.6.1999 – 5 C 24/98 begründen minderjährige Aus-länderinnen und Ausländer jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens (MSA). Im Falle der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wird nach Auffassung des StMAS

dann ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, wenn die Geflüchteten nach der Wohnzeit in Aufnahmeeinrichtungen in die Gemeinschaftsunterkünfte verteilt werden.

Aktuell rechnen wir vor allem aber auch mit vielen Fällen, in denen geflüchtete Familien bei in Bayern lebenden Verwandten und Bekannten eine Unterkunft erhalten. Die Frage, ab wann ein gewöhnlicher Aufenthalt in Bayern begründet wird und somit der Rechtsanspruch entsteht, wird daher oftmals von der konkreten Fallgestaltung abhängen. Eine pauschale Aussage dazu ist in der jetzigen Situation nicht möglich. Ergänzend wird auf die grundsätzliche Anmeldefrist nach Art. 45a AGSG von drei Monaten vor der geplanten Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes hingewiesen.“