Straßensanierungen 2024
Die Entscheidung über den Umfang der Straßensanierungen wurde vertagt, da im Laufe der Gemeinderatssitzung Fragen zur Belastbarkeit der vorgelegten Kostenschätzungen auftauchten. Der Gemeinderat stimmte für eine Sanierung des Radweges Degermoos-Unternützenbrugg. Für diese Maßnahme wurde seitens der Regierung von Schwaben eine Förderung von 70% in Aussicht gestellt. Zunächst sollen Bodenbohrungen durchgeführt werden, um abschätzen zu können, ob das Erdreich belastet ist. Je nach Ergebnis des Bodengutachtens erfolgt die Durchführung der Maßnahme oder eine nochmalige Beratung darüber im Gemeinderat.
Bauantrag
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Pfänderstraße, das für die Realisierung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes benötigte.
TSV-Heim
Die Heizung im Gebäude ist vollständig ausgefallen und nicht mehr mit vertretbarem Aufwand reparabel. Mittels dringlicher Anordnung erteilte der 1. Bürgermeister deshalb einer Fachfirma den Auftrag, eine neue Heizungsanlage zu installieren.
E-Carsharing
Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Versorgung der beiden E-Ladeplätze auf dem Parkplatz des alten Feuerwehrhauses wurde erteilt. Mit dem Bau und der Inbetriebnahme durch die Fa. deer GmbH und damit auch der Schaffung eines E-Carsharing-Angebotes ist zeitnah zu rechnen.
Breitbandausbau Hergensweiler
Die Fa. Netcom BW hat am 14.12.2023 mitgeteilt, dass sie entgegen der unterzeichneten Verbindlichkeitserklärung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau mit der Vorvermarktung frühestens Ende 2025 beginnen werde, ggf. werde das Projekt überhaupt nicht realisiert. Somit ist eine Inbetriebnahme des Breitbandnetzes durch die Netcom BW zum beabsichtigten Zeitpunkt 05.09.2026 ausgeschlossen. Wir werden zunächst prüfen, ob rechtliche Schritte gegen diesen Verstoß gegen die gemeinsame Erklärung erfolgversprechend sind. Die Gemeinde wird den Umfang des Breitbandausbaus neu bewerten und über das weitere Vorgehen Anfang 2024 entscheiden.
Fahrplanänderungen im ÖPNV
Nach dem Fahrplanwechsel und der Neustrukturierung des ÖPNV im Landkreis Lindau (Bodensee) hat sich die Gemeinde an das Landratsamt Lindau (Bodensee) mit der Bitte um Erklärung einer Vielzahl von Missständen gewandt.
Im Einzelnen geht es um Schülerinnen und Schüler, die wegen verspäteter Busse zu spät in die Schule kommen, eine wegen der veränderten Linienführung der Linie 17 gestrichene Haltestelle, weshalb die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Lindau – Standort Reutin – den Unterricht nicht rechtzeitig erreichen können, die fehlende Abgestimmtheit des Fahrplans mit der Mittelschule und insbesondere das fehlerhafte Anhörungsverfahren im Zuge der Fahrplanänderung, das das Landratsamt Lindau (Bodensee) durchgeführt hat.
Die Antworten des Landratsamtes Lindau (Bodensee) sind nicht in allen Fällen zufriedenstellend. Während für die Schüler der Mittelschule nun eine der Schule nähere Haltestelle eingerichtet wurde, wurden die Samstagskurse der Linie 17 bis einschließlich Mai 2024 vollständig gestrichen. Mit der Übermittlung der falschen Fahrpläne im Anhörungsverfahren hatte das Landratsamt Lindau (Bodensee) den Gemeinden vorgegaukelt, die Zahl der Samstagsfahrten erhöhe sich von zwei auf fünf. Ab Juni 2024 sollen samstags jeweils 6 Fahrten erfolgen.
Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
Wie der Vorhabenträger für das Hotel- und Gaststättenprojekt beim ehemaligen Gasthof Lanz mitgeteilt hat, kann das Vorhaben nicht zeitnah realisiert werden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aufzuheben.
